Am 24. August 2009 hat der Kreistag Limburg-Weilburg in einer Sondersitzung eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 1.2 Prozentpunkte beschlossen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat dieser Erhöhung zugestimmt, da dies die Bedingung des Regierungspräsidenten zur Genehmigung des Kreishaushaltes 2009 ist. Leicht haben wir uns diese Entscheidung nicht gemacht, denn wir wissen sehr wohl um die angespannte finanzielle Situation in den Kommunen. Doch war es für uns von besonderer Bedeutung, die Handlungsfähigkeit des Kreises hinsichtlich der Gewährung von Zuschüssen an die Kommunen für eine Vielzahl von wichtigen Projekten aufrecht zu erhalten. Ohne einen genehmigten Haushalt wären sämtliche Ausgaben, die nicht auf gesetzlichen Vorgaben oder vertraglichen Verpflichtungen basieren, unmöglich geworden. Dies hätte Straßenbaumaßnahmen und Schulbauprojekte ebenso betroffen wie die Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren oder andere soziale Projekte. Letztendlich wäre nach unserer Überzeugung der durch wegfallende Transferleistungen an die Gemeinden entstehende Schaden bei weitem höher als die Aufstockung der Kreisumlage.

Ließen wir die Frist bis zum 31. August verstreichen bzw. würden wir Widerspruch einlegen, so hätten wir bis auf Weiteres den beschriebenen Schwebezustand mit einem nicht genehmigten Haushalt. Im Falle einer Ablehnung eines Widerspruchs hätten wir diesen Zustand weiterhin und es wäre uns auch die Möglichkeit genommen, über das Instrument eines Nachtragshaushaltes bestimmte Dinge regeln zu können. Denn ein Nachtragshaushalt kann nur einen genehmigten Haushalt korrigieren. Einfach zu sagen, wir sollten Widerspruch einlegen ist daher seitens derer, die dies vorschlagen zu kurz gedacht ohne sich der möglichen Folgen bewusst zu sein

Flankierend wird geprüft, die Schulumlage für das Jahr 2009 um voraussichtlich 0,4 Prozentpunkte abzusenken, so dass die saldierte Erhöhung für die Kommunen bei 0,8 Prozentpunkten liegen wird.