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17:04 Uhr | 10.03.2010 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumSitemapInhaltsverzeichnis
 
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Mittagessen für bedürftige Kinder an den Schulen des Landkreises Limburg-Weilburg
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Mittagessen für bedürftige Kinder an den Schulen des Landkreises Limburg-Weilburg
 
Nachdem die Fraktion DIE LINKE das Thema im Kreistag einbrachte mit der schlichten Forderung, arme Kinder sollten das Mittagessen an Schulen bezuschusst bekommen, hat sie sich auch bereits wieder an der Ausgestaltung eines Konzeptes verabschiedet.
Wie bei vielen Anträgen dieser Fraktion hat man keine schlüssigen Konzepte bzw. recherchiert die Sachverhalte nicht bis zur Entscheidungsreife.
 
Es war ein langer Weg, bis wir nun endlich vor dem Durchbruch stehen.
 
Die CDU-Kreistagsfraktion hat in enger Zusammenarbeit mit Landrat Michel, der vorab diese Überlegung schon einmal geprüft hatte, den Antrag eingebracht, eine Stiftung zu gründen, welche die Finanzierung der Zuschüsse übernimmt.
Nur auf diesem Weg ist es angesichts der mehr als ernsten Haushaltslage des Kreises möglich, das Problem zufriedenstellend zu lösen.
 
Die Initiative mündete letztendlich in einer maßgeblich durch die CDU-Kreistagsfraktion in den Ausschüssen Schule, Kultur und Bau sowie Soziales, Familie, Frauen, Jugend, Gesundheit und Sport eingebrachten Beschlussvorschlag, der einstimmig auch so angenommen wurde:
 
Beide Ausschüsse bitten den Haupt- und Finanzausschuss, in seine Beratungen zum Haushalt 2010/2011 entsprechende Überlegungen unter den nachstehenden Voraussetzungen einzubeziehen:
 
  1. Der Kreis beteiligt sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stiftungsmittel über die die Zuschüsse der Karl-Kübel-Stiftung hinaus mit max. 1 € je Kind und Mahlzeit an den Kosten für das Mittagessen.
  2. Die Bezugsberechtigung für den Kreiszuschuss soll sich an den Anträgen der Schulen bei der Karl-Kübel-Stiftung orientieren. Ergänzend zu den Zuschüssen der Karl-Kübel-Stiftung sollen den Schulen auch die Mittel aus der Kreisstiftung zukommen, um von dort aus einer Hand die Finanzierung der Mahlzeiten sicher zu stellen. Nur die Schulen vor Ort wissen, für welches Kind eine Bezuschussung beantragt werden kann. Durch eine anonymisierte Anmeldung bei den zuständigen Stellen der Kreisstiftung auf der Basis der Anzahl der an die Karl-Kübel-Stiftung gerichteten Anträge, bleibt der Datenschutz zugunsten der betroffenen Kinder und Familien in vollem Umfang gewahrt.
  3. In besonderen Härtefällen wendet sich die Schule direkt an die Kreisstiftung.
 
Die CDU-Kreistagsfraktion wird weiter bei allen Fragen des sozialen Miteinanders für Sie ansprechbar sein und im Gegensatz zum puren Populismus anderer Fraktionen – wenn immer möglich – Lösungen erarbeiten, die sowohl mit der geltenden Rechtslage vereinbar sind als auch im Rahmen der vorhandenen finanziellen Ressourcen des Kreises umsetzbar sind.
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