Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Kreistagssitzung am 17. September in Villmar

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
 

Seit dem 1 Januar 2005 werden die Langzeitarbeitslosen im Landkreis Limburg-Weilburg durch die Arbeitsgemeinschaft Limburg-Weilburg betreut und dies - zumindest statistisch gesehen - mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat nun allerdings im Dezember 2007 entschieden, dass die ARGE-Konstruktion eine verfassungsrechtlich unzulässige Mischverwaltung ist. Im Gegensatz dazu wäre die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch die Kommune verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da die Daseinsvorsorge eine historisch gewachsene Aufgabe der Kommunen ist. Diese Aufgabe umfasst die Bereiche der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Schulorganisation und vieles andere mehr. Diese Organisationsform macht auch Sinn, denn die Einrichtungen der Kommunen sind vor Ort und kennen die örtlichen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten sind zwar durch Vorgaben und finanzielle Zwänge immer kleiner geworden, doch gerade deshalb sollte eine Konzentration der Leistungen erfolgen. Wir haben nun die Chance, und wir sollten sie nicht vertun, für diesen großen Bereich der Trägerschaft nach dem SGB II, der uns alle betrifft, die Entscheidungsbefugnis ausschließlich in die kommunalen Hände zu legen.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir vertreten als gewählte Abgeordnete nicht die Interessen irgendeiner Verwaltungseinrichtung wie z.B. der Arbeitsagentur, sondern ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises und wir sind sicher, dass wir die unmittelbare demokratische Kontrolle und inhaltliche Ausrichtung der Betreuung der Langzeitarbeitslosen gewährleisten können. Wir kennen die Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger und auch die Strukturen im Landkreis und benötigen keine Vorgaben durch die Bundesagentur für Arbeit, wie die Zielsetzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik in unserem Landkreis auszusehen haben. Auch ist für uns eine rein auf statistischen Erfolg ausgerichtete Aufgabenerfüllung nur zweitrangig von Bedeutung. Für uns zählt allein der zu betreuende Mensch und seine möglichst erfolgreiche Eingliederung in Arbeitsprozesse.
 

Die Steuerung durch die Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg reduziert die ARGEn vor Ort fast nur noch zu reinen Befehlsempfängern und Erfüllungsgehilfen. Auf die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort und damit auf unsere konkreten Probleme wird kaum eingegangen und kann eigentlich bei einer derart zentralistischen Verwaltung gar nicht eingegangen werden.
 

Wichtig ist, und nur das zählt, dass konkrete Hilfen vor Ort angeboten werden und nicht vorrangig Statistiken erfüllt werden. Bewegungsquoten für einzelne Zielgruppen helfen den Menschen nicht. Dass die Vermittlungschancen für den Einzelnen sinken, wenn er die deutsche Sprache nicht beherrscht oder über keine abgeschlossene Ausbildung verfügt, ist uns auch ohne entsprechende Hinweise aus Nürnberg klar.
 

Natürlich können wir nachvollziehen, dass der Bund an einer zentral einheitlich ausgerichteten Bundeseinrichtung interessiert ist, aber wir sind hier im Kreistag und haben die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger gemessen an den regionalen Bedürfnissen und Gegebenheiten respektive Möglichkeiten zu vertreten.
 

Daher wollen wir als Landkreis alleinverantwortlich die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II übernehmen. Schon mehrfach mussten sinnvolle Maßnahmen in der Vergangenheit hintanstehen, weil sich Nürnberg was anderes überlegt hat. Das müssen und werden wir vermeiden, wenn wir alleinverantwortlich die Aufgaben erfüllen. Die Ergebnisse der 69 Optionskommunen zeigen, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird. Dies wollen wir im Landkreis Limburg-Weilburg auch für die Zukunft sichern. Vorrangig vor statistisch passenden Ergebnissen müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Menschen in Arbeit vermitteln. Nur dies interessiert die Betroffenen. Und sie wollen diese Leistung aus einer Hand.
 

Seitens der Bundesagentur sollte gar nicht erst der Versuch unternommen werden, den Kommunen die Fähigkeit der Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch II abzusprechen. Die 69 Optionskommunen in Deutschland haben bewiesen, dass die Kommunen die Aufgaben sehr wohl beherrschen.
 

Meine Damen und Herren, um es auf den Punkt zu bringen:
 

1.         Für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Limburg-Weilburg soll auch die Verwaltung dieses Landkreises Herr des Verfahrens bleiben und nicht als Erfüllungsgehilfe einer weit vom Geschehen entfernten Bundesagentur für Arbeit fungieren. Auch der Kreistag - also Sie alle, die Sie durch die Bürgerinnen und Bürger dazu bestimmt wurden, ihre Interessen zu vertreten, darf sich diesen Auftrag nicht aus der Hand nehmen lassen, sondern muss sich zum Wohl aller Betroffenen der Verantwortung stellen.
 

2.         Menschen mit Migrationshintergrund haben bei uns das Recht auf Integration und dazu gehört auch der Anspruch auf Hilfe, wenn sie diese benötigen. Dies ist bisher nicht gewährleistet. Ich zitiere aus dem Untersuchungsbefund einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
 

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns hier und heute dafür einstehen, dass wir eigenverantwortlich auf der Grundlage unserer Erkenntnisse aus unserer Region die Betreuung der Menschen in unserem Landkreis nach dem SGB II übernehmen. Werden wir dem Auftrag gerecht, den wir durch die Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben. Das Wohl dieser Menschen gehört nicht in die Hand einer von Nürnberg, also fernab aller Kenntnisse über unsere regionalen Bedürfnisse und Strukturen, gesteuerten Einrichtung, sondern in die Hand derer, die aus dieser Region stammen und für diese Region arbeiten.
 

Die Kompetenz bleibt bei einer solchen Neustruktur erhalten, denn die Betreuer haben auch jetzt schon diese Aufgabe inne. Die Betreuung richtet sich aber nach den betroffenen Menschen und nicht nach statistischen Vorgaben, die den Erfolg dieser Zentralbehörde untermauern sollen.

Entscheiden Sie sich bitte wie die CDU-Kreistagsfraktion für die Menschen vor Ort und für eine unsere Region stärkende Arbeitsmarktpolitik.