Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Schulentwicklungsplan Grundschulen zur Kreistagssitzung am 18. Juni 2010 in der Stadthalle Runkel


Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

dass die Vorstellungen der SPD und der CDU hinsichtlich der Gestaltung der Schullandschaft nicht immer übereinstimmen ist bekannt. Doch gestatten Sie mir die Bemerkung, dass die bisher einzigen Schulschließungen bei Grundschulen in weiten Bereichen nicht nur unseres Landkreises unter der Verantwortung der SPD erfolgten.

In unserem Kreis haben wir in den vergangenen Jahren in der Schulentwicklungsplanung immer an einem Strang gezogen und ich gehe davon aus, dass Sie diese für die Kinder unseres Kreises positive Zusammenarbeit auch nicht in Frage gestellt  werden soll.

Man kann sicherlich auch im Bereich der Bildung weniger ausgeben, ohne die Qualität des Bildungsangebotes wesentlich zu schmälern. Hier wird auch die zukünftige Diskussion angesiedelt sein, die wir hier im Kreis und wie ich hoffe auch wieder mit einem von allen tragbaren Ergebnis führen müssen.

Doch nun zur aktuellen Situation, die uns heute wieder dieses Thema beschert hat:

Man sagt immer so schön: Der Ton macht die Musik. Der Ton des Bescheides des Hessischen Kultusministeriums lässt einen Ton, der das ganze Werk zu einem musikalisch ausgewogenen Stück werden ließe, leider vermissen.

Nicht dass man einer Vorlage des Kreises die Zustimmung versagt, sondern wie man sich ausdrückt und welche Begründungen man heranzieht, machen das Werk leider zu einem missglückten Versuch, mit der kommunalen Familie vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Wir haben als Kreistag mit den entsprechenden Gremien im vergangenen Jahr in akribischer Kleinarbeit und mit einem hohen zeitlichen Aufwand sehr wohl aufgezeigt, wie die Planung weitergehen soll und welche Folgen bestimmte Szenarien haben können.

Wir haben uns dabei streng an Recht und Gesetz gehalten und  haben dabei dieselben Begrifflichkeiten der Pädagogik und der Zweckmäßigkeit verwendet, wie sie auch das HKM in seinem vorliegenden Bescheid benutzt und bin daher der Meinung, das HKM hat bei dem Vorwurf der Unverbindlichkeit eine das eigene Schriftstück in Frage stellende, unglückliche Ausdrucksweise gewählt..

Nur wenige Absätze nach den erwähnten Vorwürfen mangelnder Zweckmäßigkeit und fehlender pädagogischer Sinnhaftigkeit kommt man dann auf den Kern des Bescheides: Man muss die Ausgaben verringern und daher ist die Schulorganisation auf vorhandene Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen. Warum nicht gleich so ehrlich und offen?

Jeder von uns weiß um die Situation in den öffentlichen Haushalten und jeder, der von uns hier in diesem Hause Verantwortung trägt weiß nur zu gut, was es heißt, Kürzungen vornehmen zu müssen. Jeder von uns, der sich verantwortungsbewusst der politischen Arbeit widmet weiß, dass es erheblicher Ausgabenkürzungen bedarf, wenn wir nachfolgenden Generationen kein unlösbares Problem hinterlassen wollen. Wir haben daher auch seitens der CDU-Fraktion Verständnis für die Bemühungen des Hessischen Kultusministeriums, in seinem Bereich den Kürzungsvorgaben des Finanzministeriums nachzukommen.

Dass solche Kürzungen auch manchmal weh tun ist eine leider nicht wegzudiskutierende Tatsache. Ich gehe jedoch davon aus, dass durch eine engere Zusammenarbeit über die Entscheidungsebenen hinweg gerade jedoch nicht nur bei einem Thema wie der Schulentwicklungsplanung, in der auch die ganze Lebens- und Berufsplanung von Familien betroffen ist, bessere und vor allem konsensfähigere Lösungen gefunden werden können, als durch Bescheide, die sämtliche regionalen Planungen im Umfeld von Schule ignorieren.

So lange wir uns an das geltende Hessische Schulgesetz halten, sollte man nicht durch Zitieren unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Verwendung man uns vorwirft aber für sich selbst in Anspruch nimmt, den Versuch starten, den im vergangenen Jahr erarbeiteten Entwurf des Schulentwicklungsplanes in eine dem Gesetz widersprechende Ecke zu stellen.

Übrigens wird auf Seite 4 des Bescheides unserer zuvor kritisierten Argumentation eine möglicherweise unbeabsichtigte Bestätigung zuteil, indem man sie als zutreffend bezeichnet.

Meine Damen und Herren, Sie sehen aus meinen Ausführungen, warum die Wogen teilweise so hochgingen, wie es der Fall war. Wie gehen wir nun bei aller Kritik mit der Situation um. Meine eben angesprochene, die Ebenen übergreifende Zusammenarbeit sollten wir zumindest versuchen, ehe wir durch gerichtliche Maßnahmen möglicherweise unüberwindbare Mauern evtl. auch für die Zukunft aufbauen. Wir sollten versuchen, von unserer Seite den verständlichen Bemühungen des Ministeriums, die Ausgaben zu verringern, entgegen zu kommen. Dabei sollten wir eine vergleichbar entgegenkommende Verhaltensweise aber auch seitens des Ministeriums erbitten, indem man unsere eng mit der schulischen Entwicklung verbundenen Planungen von Standortwahrung und Entwicklung der ländlichen Regionen bis 2014/15 unterstützt. Man spricht seitens des HKM ja schließlich von Beibehalten der Beschulungsstandorte und Sicherstellung der weiterhin flächendeckenden Versorgung.

Sollten die Bemühungen zur Aufwertung der Standorte durch die vorgesehenen Maßnahmen der Kommunen nicht greifen und sich die Schülerzahlen nicht zum Besseren wenden, ist uns allen bewusst, dass über das Schuljahr 2014/15 hinaus einige Standorte - und dies ohne weitere Diskussion - geschlossen werden müssen. Wo keine Kinder mehr sind, kann auch keine Schule betrieben werden.

Wenn beide Seiten, also der Landkreis und das Hessische Kultusministerium sich auf halbem Wege entgegenkommen, dann wird die Schulentwicklungsplanung nach unserer festen Überzeugung erfolgreich sein und von einer breiten Masse der Bevölkerung auch in und für die Zukunft mitgetragen.

Im Sinne dieser Hoffnung und angesichts der immensen Arbeit, die dahinter steckt, wird die CDU-Kreistagsfraktion dem vorgelegten Beschlussvorschlag des Ausschusses zustimmen.