Dies erscheint derzeit angesichts der erheblichen Defizite, die ohne eigenes Verschulden auf den Kreis zukommen, der Quadratur des Kreises gleichzukommen. Nur Bruchteile von 1 % verbleiben dem Kreis nach Abzug der gesetzlich festgelegten finanziellen Leistungen noch für eigene Schwerpunktsetzung.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird diese Herausforderung annehmen und nach Wegen suchen, wie die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie des dringend zu reformierenden Systems der Kommunalfinanzen für die Bürgerinnen und Bürger in einem erträglichen Rahmen zu halten.

Ziel einer vernünftigen Finanzpolitik muss es sein, den nachfolgenden Generationen nicht unüberwindbare Hindernisse in den Weg zu stellen. Wir alle müssen uns allerdings bewusst sein, dass ohne die Bereitschaft eines jeden Einzelnen zur Reduzierung der Forderungen an die öffentliche Hand, dass ohne das Verabschieden von der Vollkaskomentalität zurückliegender Jahrzehnte, das Ziel nicht erreichbar sein wird.

Aus dieser Erkenntnis heraus wurde der nachstehende Beschluss der Fraktion für das eigene Handeln der näheren Zukunft formuliert.

Beschluss der CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg anlässlich der Klausurtagung am 20./21.11.2009 in Bad Wildungen

Wir erleben zur Zeit eine Situation in den öffentlichen Haushalten, die in dieser Form noch nie da war und die man nur als Ausnahmesituation bewerten kann.

Die CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg sieht daher die unbedingte Notwendigkeit, angesichts der extrem kritischen finanziellen Situation des Kreises ausnahmslos alle Möglichkeiten zu diskutieren, die zu Einsparungen führen können und dazu geeignet sind, das enorme Defizit in den kommenden Jahren zu verringern.

Hierzu gehören neben einer Fülle von am Umfang gemessen kleineren Einzelentscheidungen vor allem Bereiche wie

-       eine angemessene Erhöhung der allgemeinen Umlage der Kreisumlage

-       eine Überprüfung aller bestehenden Verträge

-       Überlegungen zur Neustruktur der Kreisverwaltung, um strukturelle Defizite perspektivisch zurückzuführen

-       eine Neuorganisation der Kreishallenbad GmbH zur Steigerung der Effizienz der Einrichtung

Die doppische Haushaltsführung mit ihrer verstärkten kaufmännischen Orientierung muss auch bei der Personal- und Stellenplanung mehr an Einfluss gewinnen, um die Aufgabenerfüllung auch künftig zu gewährleisten.

Die CDU-Kreistagsfraktion bedankt sich bei der Führung und allen Mitarbeitern des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft, die durch ihre Leistung den Kreis bei der Neugestaltung der Schullandschaft in baulicher Hinsicht entscheidend voranbringen. Vor allem die Anstrengungen zur Gewinnung energetischer Einsparpotentiale werden lobend hervorgehoben.